Warum starb Judith?
Wieso stoppte niemand den Täter? Weshalb versagte das Land Niedersachsen bei Gewaltprävention und Opferschutz?? Warum steht in Niedersachsen der Täterschutz über dem Opferschutz???
Der Mordfall Judith und das Leid weiterer Opfer...
Das Einzige, was zweifellos feststeht, ist in allen Fällen das Versagen des Staates Niedersachsen! Judith hätte niemals sterben dürfen. Das ist klar!
Der Rechtsstaat als Unterlassungstäter. Das Totalversagen des Staates Niedersachsen
Auch ich wurde in Niedersachsen zum Opfer schweren Verbrechens, als zehnjähriger Grundschüler. Mutmaßlich durch den gleichen Täter, der damals noch jugendlich war - und in späteren Jahren Frauen vergewaltigte.
Und bereits damals wie in all den Jahren danach versagte der Staat! Mit dem Ergebnis, dass immer mehr unschuldige wie arglose Menschen durch diese einzelne Person geschädigt wurden!
Das Land Niedersachsen gab ihm immer wieder Gelegenheit, unschuldige und wehrlose Menschen schwer zu verletzen. Wieder und wieder und wieder und wieder!!!
Ziemlich am Anfang seiner "Karriere" zum professionellen Gewaltverbrecher stand ich. Ein zehnjähriger und komplett argloser Grundschüler, welcher Gott und der Welt blind vertraute...
Und weiterhin versagt das Land Niedersachsen!!!
Mit verhängnisvollem Ergebnis...
Als ich meinen Opferentschädigungsantrag im Jahre 2009 stellte, hatte Judith noch mehrere Jahre zu leben. Aber das Land Niedersachsen ging den Hinweisen nicht nach, obwohl sich in der Verfahrensakte zum Werdegang des wegen Vergewaltigung zweier Frauen rechtskräftig verurteilten Gewaltstraftäters sogar noch die Unterlagen aus dessen gemeinsamem Besuch in der Beratungsstelle befinden, wo ich als Zehnjähriger der Würgeattacke zum Opfer fiel. Auch der damalige Sozialpädagoge Ulfert U. , welcher damals die Kleingruppe bestehend aus dem noch jugendlichen Täter sowie einem Michael (beide 13 Jahre alt) und mir (zehn Jahre alt) geleitet hatte, wurde nie befragt.
Das Land Niedersachsen hatte mich damals nicht beschützt, und schließlich auch Judith nicht. Nur der Täter wurde geschützt und bekam wieder und wieder vom Land Niedersachsen eine Chance, weitere Menschen anzugreifen!
Fazit: Das Land Niedersachsen hat auf ganzer Linie versagt!
Nachdem das Land Niedersachsen versagte...
Könnte Judith womöglich noch leben, wenn der für den gefährlichen Jugendlichen zuständige Sozialpädagoge der Behörde die Würgeattacke gegen mich gemeldet hätte? Diese Frage stelle ich mir seit Jahren jeden Tag!
Gerne würde ich mit dem inzwischen pensionierten Sozialpädagogen über diese Frage sprechen: Ulfert U. aus Westerende-Kirchloog bei Aurich, wo auch ich geboren wurde.
Gerne
würde ich ihn ebenfalls fragen, weshalb er den damals bereits gefährlichen Jugendlichen
unbegleitet im Wartezimmer seiner Beratungsstelle auf mich warten
liess...
Doch er entzieht sich einem Gespräch, will von unserer gemeinsamen Vergangenheit nichts mehr wissen. Ihm geht es schließlich gut. Er lebt jetzt in seinem "wohlverdienten Ruhestand" und geniesst seine sichere Beamtenpension. Sorgen zu den Tatfolgen muss er sich keine machen, die Sorgen haben andere...
Von einem Mitglied seiner Kirchengemeinde in Westerende-Kirchloog erfuhr ich, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine Sicherheitsstufe erhalten hat und unter einer Geheimadresse lebt.
Merkwürdig. Unterlassungstäter und Mörder wurden und werden vom Staat geschützt, aber deren Opfer schützte niemand....
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Zweierlei Maß - Der Täterschutz steht in Niedersachsen über dem Opferschutz. Wie kann das sein?
Nach fast 15 Jahren Verfahrensdauer unter unzähligen Verfahrensfehlern und Pannen sowie der hartnäckigen Verweigerung von umfassenden Beweiserhebungen ist mein Glaube an das Vorhandensein eines einwandfrei funktionierenden demokratischen Rechtsstaats mittlerweile extrem erschüttert:
Ich
verurteile es auf das Schärfste, dass wir in Niedersachsen mittlerweile
einen "Rechtsstaat nach Kassenlage" haben, und dass Gewaltstraftäter
vor dem Gesetz gleicher behandelt werden als deren Opfer.
Wie kann es sein, dass Intensivtäter, Mörder und Vergewaltiger auf alle rechtsstaatlichen Instrumente zugreifen können und der Staat alles unternimmt, die Grundrechte dieser Verbrecher zu achten, ihre Verfahren vor ordentlichen Gerichten mit motivierten und an der Aufklärung der Wahrheit interessierten Richtern geführt werden, den Tätern die teuersten Therapien und Inklusionsmassnahmen zur Verfügung gestellt werden, während deren Opfer im Stich gelassen und unbeachtet von Politik und Staat in die Sozialhilfe abgedrängt werden, und sie vor Behörden und sogenannten Sozialgerichten in demütigenden und gesundheitlich unzumutbar belastenden Verfahren jahrzehntelang um ihre ihnen zustehende Opferentschädigung und soziale Eingliederung kämpfen müssen?
Rechtsbeugung, Verfahrensverschleppung, Verstöße gegen die Amtsermittlungspflicht, Korruption bei der Beauftragung von abhängigen medizinischen Gutachtern durch das Land Niedersachsen, und vieles mehr haben Whistleblower in den vergangenen Jahren ans Tageslicht gebracht, und all dies geschieht nach deren Aussage, um noch so berechtigte Ansprüche der Opfer gegen den Staat abzuweisen und so die Kosten für den Landeshaushalt so gering wie möglich zu halten.
Während derselbe Staat keine Kosten und Mühen
scheut, damit die Täter zu ihrem Recht kommen, bietet er deren Opfern
nur einen Rechtsstaat nach Kassenlage. Wie kann das sein?
Die vom Weissen Ring im Juni 2022 veröffentlichte Studie* (siehe die Links weiter unten) offenbart die grauenhafte Situation, denen Verbrechensopfer vor dem Staat ausgesetzt sind, dessen ungenügende Rechtsumsetzung und mangelnde Bereitschaft zu sorgfältiger Beweisermittlung. Und im bundesdeutschen Vergleich ist die Lage in Niedersachsen besonders prekär.*
Nach Bekanntwerden der
harten Fakten schrieb ich der Landesregierung Niedersachsen einen
vertrauensvollen Brief, und ich erhielt eine von Justizministerin
Barbara Havliza (CDU) persönlich unterschriebene Antwort.
Diese
erkannte eindeutig Handlungsbedarf, und sie schrieb mir persönlich
zurück mit der Bitte, Frau Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) als
Betroffener ebenfalls anzuschreiben und in die Suche nach einer
Problemlösung einzubeziehen.
Diese sei für die ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigungsverfahren von Opfern von Gewaltstraftaten verantwortlich.
So wendete ich mich über zwei Abgeordnete an Frau Sozialministerin Behrens mit der Bitte um eine Stellungnahme zur Studie des Weissen Rings mit Lösungsvorschlag. Eine Abgeordnete war mir von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als sehr zuverlässig empfohlen worden, und sie stellte sicher, dass Frau Sozialministerin Behrens mein Schreiben persönlich erhielt.
Doch im Gegensatz zur
Kabinettskollegin Havliza schweigt Sozialministerin Behrens seit
Monaten. Verbrechensopfer scheinen selbst bei der SPD keine Lobby zu haben.
Während nach Veröffentlichung der Studie in anderen Bundesländern ein Aufschrei der Empörung einsetzte, beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) die Angelegenheit zur Chefsache erklärte (siehe die Links), die Missstände in seinem Bundesland unverzüglich abzustellen, kommt von seinem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil kein Ton. Und Sozialministerin Behrens schweigt ebenfalls weiter. Und was macht die SPD?
Wie zivilisiert und fortschrittlich sind ein Rechtsstaat,
eine Regierung, eine SPD, wenn sie zulassen, dass unverschuldete Opfer
von Verbrechen und Gewalt (von denen nicht wenige schwerbehindert sind)
von Behörden und Sozialgerichten ein weiteres Mal zu Opfern gemacht
werden?
Ich weiß leider allzu gut, wovon ich spreche:
aufgrund
von erlittenen Verbrechen in der Grundschulzeit bin ich schwerbehindert und voll erwerbsgemindert (einer der damaligen
Täter steht wie bereits geschildert aktuell wegen mutmasslichen Mordes an der jungen Frau vor Gericht). Im Jahr 2009 stellte ich
beim Land Niedersachsen Antrag auf Opferentschädigung und 2013 auf
Berufsschadensausgleich.
Danach begann für mich ein behördliches Martyrium, welches bis heute anhält. Das Land Niedersachsen hält sich bislang weder an die eigenen Gesetze noch an die Opferschutzrichtlinien der EU. Ermittlungen wurden nicht aufgenommen, obwohl ich sogar Zeugen benannt hatte. Während alles für den Täterschutz getan wurde, erlebte ich eine wahre Verfahrenshölle.
Auf Vermittlung durch einen Dritten bekam ich Kontakt zum Landesbeauftragten für den Opferschutz Thomas Pfleiderer kurz nach dessen Ernennung. Herr Pfleiderer erkannte Handlungsbedarf und nahm unverzüglich Kontakt mit der Landesregierung auf. Doch die Landesregierung hat seine Anfragen sowie die Anfragen anderer ignoriert mit dem Ergebnis, dass ich mittlerweile seit fast 15 Jahren (!) in einem Rechtsverfahren gegen das Land Niedersachsen festhänge und hingehalten werde, weil das zuständige Landesamt keine Beweiserhebung durchgeführt hat und die Bescheide der Rentenversicherung, des Finanzamtes und des Grundsicherungsamtes einfach ignoriert.
Ich bin Verbrechensopfer,
und an mich wurde durchgestochen, dass ich wegen meines abgeschlossenen
Hochschulabschlusses "zu teuer" für den Haushalt sei. Deswegen soll
mein Antrag auf Biegen und Brechen abgelehnt werden, egal wie die Fakten
sind. Ich bin halt leider ein Opfer, und kein Täter. Für mich und die
anderen Verbrechensopfer bleibt halt nur der Rechtsstaat nach Kassenlage
übrig...
Frau Bundesjustizministerin a.D. Däubler-Gmelin wie auch andere verfolgen meine Verfahrensposse übrigens sehr aufmerksam, und sie half mir, eine zuverlässige Abgeordnete zu finden, welche Sozialministerin Behrens (SPD) persönlich informierte. Somit ist die Sozialministerin nachweislich über die Studie des Weissen Rings informiert.
Diese Studie offenbart, dass und wie sehr ich kein
Einzelfall bin. Offenbar unternehmen die Landesbehörden alles, um
unschuldige Verbrechensopfer und schwerbehinderte Menschen um ihre
berechtigten Ansprüche zu bringen.
Wie lange soll ich noch weiter
in der Luft hängen? Und die anderen Geschädigten? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle brachte es einst auf den Punkt: "Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit".
Liebe Landesregierung, liebe SPD, ich finde es super, dass der Opferbeauftragte in Niedersachsen eingeführt wurde. Aber solange er keine Befugnisse hat und nichts ausrichten kann, ist er nichts anderes als ein Placebo der Landesregierung, eine reine Propagandamaßnahme...
Fazit: die Verantwortung für die Missstände und deren Beseitigung liegt schlicht und ergreifend bei euch, der Regierung direkt!
Bis zum heutigen Tag sind die Opfer sowie deren Angehörige im Schatten der Öffentlichkeit unzumutbar belastenden und unfairen Verfahren ausgesetzt. Der derzeitige Zustand ist für die Opfer von Gewaltstraftaten jedenfalls unzumutbar und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinen. Selbst die Opferschutzrichtlinien der EU werden durch Niedersachsen weiterhin regelmäßig ignoriert.
So kann es doch nicht weiter gehen!
Mein Großvater und drei meiner Onkel waren gewissenhafte und redliche Polizeibeamte und Offiziere gewesen, die dem Staat dienten und dabei ihren Eid ernst nahmen. Sie hätten niemals akzeptiert, dass der Staat im Umgang mit Tätern und deren Opfern mit zweierlei Maß misst.
Doch in Niedersachsen ist es ganz offene Staatsdoktrin, dass der Täterschutz über dem Opferschutz steht, und dass Täter vor dem Gesetz gleicher behandelt werden als deren Opfer; vgl. Aussage in der Opferschutzkonzeption der
Niedersächsischen Landesregierung, auf Seite 4:
"Zwar standen zu
Beginn des 20. Jahrhunderts die Rechte
der Beschuldigten insbesondere in den
Regelungen des Strafverfahrens stark im Vordergrund. Diese Rechte
sind eine besondere Errungenschaft moderner
Rechtsstaaten. Sie dürfen nicht angetastet oder
eingeschränkt werden, auch nicht im Interesse des Schutzes
der Opfer." Quelle: "Opferschutzkonzeption der
Niedersächsischen Landesregierung " Seite 4
"
https://www.mj.niedersachsen.de/download/84972
Wie auch immer, als persönlich Betroffener und Leidtragender des Behördenversagens in Niedersachsen glaube ich persönlich nicht an das Funktionieren eines Rechtsstaats, welcher seine eigenen Gesetze nicht einhält und kein
Problem damit hat, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts zu
stellen!
Enttäuscht schließe ich mit den traurigen Worten: Ruhe sanft, Judith...
Christophe Didillon
Zur Studie des Weissen Rings vom Juni 2022 und das Versagen des Landes Niedersachsen sowie der anderen Bundesländer beim Opferschutz; Weiterführende Links:
https://forum-opferhilfe.de/oegreport-tatort-amtsstube/
https://weisser-ring.podigee.io/5-oegreport-tatort-amtsstube
Weitere hilfreiche Links für Betroffene:
https://www.therapieplaetze.jetzt/
https://www.oz-online.de/artikel/1179487/Mahnwache-fuer-Gewaltopfer-geplant
https://www.presseportal.de/pm/6758/5323630
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